Inhaltsverzeichnis

A. Anspruch V gegen K aus § 433 Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Antrag des V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Antrag des K . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

1. Zulässigkeit der Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Eigene Willenserklärung des F . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3. Offenkundigkeit der Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4. Vertretungsmacht des F . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 5. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht des F . . . . . . . . . . . . . . 3

III. Annahme des V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 IV. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 V. Rechtsvernichtende Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

1. Anfechtung des Kaufvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 a) Zulässigkeit der Anfechtung des K . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 b) Anfechtungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

2. Anfechtung der Bevollmächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

a) Zulässigkeit der Anfechtung der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 aa) Ausschluß der Anfechtung einer betätigten Vollmacht . . . . . . . . . 5

Literaturverzeichnis

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Gutachten

A. Anspruch V gegen K aus § 433 Abs. 2 BGB

V könnte einen Anspruch auf Zahlung von 20.000 DM gegen K aus Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben. Dies setzt voraus, daß zwischen V und K ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen ist. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt durch seinen Abschluß, durch zwei aufeinander bezogene, auf den Abschluß eines Kaufvertrages abzielende Willenserklärungen, Antrag und Annahme^{1} sowie durch die Einigung der Parteien zumindest über die essentialia negotii, d. h. die Einigung über Kaufpreis, die Kaufsache und die Parteien des Kaufvertrages, zustande.^{2}

I. Antrag des V Der Antrag ist eine, für sich schon bindende, empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Vertragsschluß einem anderen so angetragen wird, daß nur von dessen Einverständnis das Zustandekommen des Vertrages abhängt.^{3} Ein Antrag könnte in der Zeitungsanzeige des V liegen. Dann müßte ein Dritter nur durch seine Annahme einen Kaufvertrag über das Teeservice begründen können. Bei einer Zeitungsanzeige kann ein Dritter allerdings nicht allein durch seine Annahme einen Kaufvertrag begründen, sonst könnte eine unbegrenzte Zahl von Personen durch Annahme einen Vertragsschluß über dieselbe Sache zustande bringen.^{4} Bei der Zeitungsanzeige des V handelt es sich folglich nicht um einen Antrag, sondern nur um eine Aufforderung zur Offerte.

1Medicus, Rn. 357.

2Brox: BGB AT , Rn. 78.

3Brox: BGB AT , Rn. 168.

4Brox: BGB AT , Rn. 170.

II. Antrag des K K selbst hat keine Willenserklärung abgegeben. Der in den mündlichen Verhandlungen des F mit dem V gemachte Antrag des F könnte allerdings unmittelbar für und gegen K wirken. Dann müßte F gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 in Vertretung des K gehandelt haben. Eine wirksame Stellvertretung gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 setzt voraus, daß F zulässigerweise eine eigene Willenserklärung im Namen des K offenkundig abgegeben hat, eine Vertretungsmacht bestand und K im Rahmen der Vertretungsmacht gehandelt hat.

1. Zulässigkeit der Stellvertretung Die Stellvertretung muß zulässig sein. Eine Stellvertretung ist nur bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften ausgeschlossen.^{5} Der Abschluß eines Kaufvertrages ist kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft. Eine Vertretung durch F ist folglich zulässig.

2. Eigene Willenserklärung des F Auch muß eine eigene Willenserklärung abgegeben worden sein. Es entscheidet sich anhand des Auftretens nach außen, ob ein Entscheidungsspielraum bei Abgabe der Willenserklärung bestand.^{6} F verhandelt hier mit V über den Preis und schließt den Vertrag über 20.000 DM ab. V konnte also annehmen, daß F nicht nur als Bote eine Willenserklärung des K überbrachte, sondern einen Entscheidungsspielraum hatte, ob und zu welchem Preis er den Vertrag abschließt. Eine eigene Willenserklärung liegt somit vor.

3. Offenkundigkeit der Stellvertretung Nach § 164 Abs. 1 Satz 1 muß der Vertreter offenlegen, für wen er das Geschäft tätigen will.^{7} F schließt den Kaufvertrag im Namen des K. Die Offenkundigkeit ist also gegeben.

5Brox: BGB AT , Rn. 473.

6BGHZ 12, 327, 334.

7Musielak, Rn. 709.

4. Vertretungsmacht des F K könnte hier gemäß § 167 Abs. 1 eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht gemäß § 166 Abs. 2 Satz 1) erteilt haben. K beauftragt den F ausdrücklich, sich das Teeservice anzuschauen und es gegebenenfalls käuflich zu erwerben. Demnach ist ihm eine Vollmacht gemäß § 167 Abs. 1 erteilt worden.

5. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht des F Der Umfang der Vertretungsmacht richtet sich nach dem Willen des Vollmachtgebers, so wie er nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu erkennen ist.^{8} F erhält den Auftrag, sich das Teeservice anzuschauen und es gegebenenfalls käuflich zu erwerben. F schließt nur einen Kaufvertrag über das Teeservice ab. Diese Handlung deckt sich also mit dem Rahmen der Vertretungsmacht des F. Somit handelt er innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht. Die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung sind erfüllt. Die Willenserklärung des F wirkt gemäß § 164 Abs.1 Satz 1 unmittelbar für und gegen K. Demzufolge ist auch der Tatbestand eines Antrages durch K erfüllt. Der Antrag ist durch Zugang auch wirksam.

III. Annahme des V Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die das vorbehaltlose Einverständnis des Antragsempfängers ausdrückt.^{9} Die Annahmeerklärung muß inhaltlich mit dem Antrag übereinstimmen, ansonsten liegt keine Einigung vor.^{10} V nimmt in den Verhandlungen den Antrag, das Teeservice für 20.000 DM zu verkaufen, vorbehaltlos an. Eine Annahme des V liegt folglich vor. Sie ist durch Zugang wirksam. Desweiteren liegt ein Konsens über Vertragsparteien, Kaufsache und Preis vor.

8Soergel/Leptien, § 167, Rn. 38.

9Köhler, § 15, III, 1.

10Brox, Hans: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. 20. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München, 1996, Rn. 186.

IV. Zwischenergebnis Zwischen V und K ist zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen. Somit hat V einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 20.000 DM gegen K aus Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 2.

V. Rechtsvernichtende Einwendungen Der Anspruch des V könnte aufgrund einer rechtsvernichtenden Einwendung untergegangen sein. In Frage kommt hier zunächst einmal die Anfechtung des Kaufvertrages.

1. Anfechtung des Kaufvertrages Der Kaufvertrag könnte gemäß § 142 Abs. 1 durch Anfechtung von K von Anfang an nichtig sein. Dann müßte ihn K gemäß § 116ff wirksam anfechten. Eine wirksame Anfechtung setzt eine Zulässigkeit, einen Anfechtungsgrund und eine Anfechtungserklärung innerhalb der Anfechtungsfrist voraus. Gemäß § 143 Abs. 1 muß die Anfechtung gegenüber dem Anfechtungsgegner erfolgen.^{11}

a) Zulässigkeit der Anfechtung des K K könnte als Vertretener anfechtungsberechtigt sein. Die Folgen einer mangelhaften Willenserklärung des Vertreters treffen den Vertretenen, insofern ist der Vertretene und nicht der Vertreter anfechtungsberechtigt.^{12} Folglich wäre K als Vertretener anfechtungsberechtigt.

b) Anfechtungsgrund In Betracht könnte ein Anfechtungsgrund gemäß § 119 Abs. 2 kommen. Dann müßte sich F bei der Abgabe seiner Willenserklärung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Teeservice geirrt haben. Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren.^{13} Keine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 ist der Preis eines Gegenstandes.^{14} Er ist selbst kein wertbildender Faktor, sondern von den Gegebenheiten des Marktes abhängig. F verfügt über keinerlei Sachkenntnis bei der Wertbemessung von Kunstgegenständen. Aus diesem Grund ist ihm ein Irrtum über den Preis des Teeservice unterlaufen. Demnach ist in Bezug auf den Preis als verkehrswesentliche Eigenschaft eine Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 nicht möglich. K würde zu einer wirksamen Anfechtung des Kaufvertrages der Anfechtungsgrund fehlen. Daher ist es dem K nicht möglich, den Kaufvertrag wirksam anzufechten.

11Erman/Brox, § 147, Rn. 2.

12Brox: BGB AT , Rn. 493.

13Brox: BGB AT , Rn. 372.

14BGH, 18.12.1954, II ZR 296/53, BGHZ 16, 54, 57.

2. Anfechtung der Bevollmächtigung Die Bevollmächtigung des F könnte gemäß § 142 Abs. 1 durch Anfechtung von K von Anfang an nichtig sein. (siehe 1. unter: Anfechtung des Kaufvertrages)

a) Zulässigkeit der Anfechtung der Vollmacht Grundsätzlich ist die Vollmacht als einseitiges Rechtsgeschäft anfechtbar.^{15} Anfechtungsberechtigt ist der Vollmachtgeber.^{16} In diesem Falle ist also K anfechtungsberechtigt. Die Besonderheit liegt hier darin, daß F die Vollmacht bereits ausgeübt hat. Es ist umstritten, ob in diesem Fall eine Anfechtung der Vollmacht möglich sein soll.

aa) Ausschluß der Anfechtung einer betätigten Vollmacht Eine Meinung vertritt die Auffassung, daß in diesem Fall die Anfechtung grundsätzlich ausgeschlossen werden soll. Es wird argumentiert, daß es dem Vertreter nicht um die Nichtigkeit der Bevollmächtigung geht, sondern daß die ex tunc-Unwirksamkeit des Vertretergeschäftes Ziel der Anfechtung ist.^{17} Desweiteren solle nach der Wertung des § 166 Abs. 1 der Vertretene so gestellt werden, als hätte er das Geschäft selber abgeschlossen und ihm wäre dabei ein Fehler unterlaufen. Durch die Anfechtung der Bevollmächtigung könne er den Vertrag nicht nur durch die Willensmängel des Vertreters, sondern auch durch Willensmängel der Bevollmächtigung zu Fall bringen. Er stünde besser als hätte er den Vertrag selber abgeschlossen.

15Medicus, Rn. 944.

16Hübner, Rn. 949.

17Erman/Brox, § 167, Rn. 27.