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\tableofcontents
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\mainmatter

\chapter*{Gutachten}

\toc{Anspruch V gegen K aus \S~433 Abs.~2 BGB}

V k"onnte einen Anspruch auf Zahlung von 20.000\,DM gegen K aus Kaufvertrag gem"a"s
\S~433 Abs.~2 BGB haben. Dies setzt voraus, da"s zwischen V und K ein wirksamer
Kaufvertrag zustandegekommen ist. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt durch seinen
Abschlu"s, durch zwei aufeinander bezogene, auf den Abschlu"s eines Kaufvertrages
abzielende Willenserkl"arungen, Antrag und Annahme \footcite[Rn.~357]{medicus} sowie
durch die Einigung der Parteien zumindest "uber die essentialia negotii, d.\,h. die
Einigung "uber Kaufpreis, die Kaufsache und die Parteien des Kaufvertrages, zustande.
\footcite[Rn.~78]{brox:bgb}

\sub{Antrag des V}

Der Antrag ist eine, f"ur sich schon bindende, empfangsbed"urftige Willenserkl"arung,
durch die ein Vertragsschlu"s einem anderen so angetragen wird, da"s nur von dessen
Einverst"andnis das Zustandekommen des Vertrages abh"angt. \footcite[Rn.~168]{brox:bgb}
Ein Antrag k"onnte in der Zeitungsanzeige des V liegen. Dann m"u"ste ein Dritter nur
durch seine Annahme einen Kaufvertrag "uber das Teeservice begr"unden k"onnen. Bei einer
Zeitungsanzeige kann ein Dritter allerdings nicht allein durch seine Annahme einen
Kaufvertrag begr"unden, sonst k"onnte eine unbegrenzte Zahl von Personen durch Annahme
einen Vertragsschlu"s "uber dieselbe Sache zustande bringen. \footcite[Rn.~170]{brox:bgb}
Bei der Zeitungsanzeige des V handelt es sich folglich nicht um einen Antrag, sondern
nur um eine Aufforderung zur Offerte.

\toc{Antrag des K}

K selbst hat keine Willenserkl"arung abgegeben. Der in den m"undlichen Verhandlungen des
F mit dem V gemachte Antrag des F k"onnte allerdings unmittelbar f"ur und gegen K
wirken. Dann m"u"ste F gem"a"s \S~164 Abs.~1 Satz~1 in Vertretung des K gehandelt haben.
Eine wirksame Stellvertretung gem"a"s \S~164 Abs.~1 Satz~1 setzt voraus, da"s F
zul"assigerweise eine eigene Willenserkl"arung im Namen des K offenkundig abgegeben hat,
eine Vertretungsmacht bestand und K im Rahmen der Vertretungsmacht gehandelt hat.

\sub{Zul"assigkeit der Stellvertretung}

Die Stellvertretung mu"s zul"assig sein. Eine Stellvertretung ist nur bei
h"ochstpers"onlichen Rechtsgesch"aften ausgeschlossen. \footcite[Rn.~473]{brox:bgb} Der
Abschlu"s eines Kaufvertrages ist kein h"ochstpers"onliches Rechtsgesch"aft. Eine
Vertretung durch F ist folglich zul"assig.

\toc{Eigene Willenserkl"arung des F}

Auch mu"s eine eigene Willenserkl"arung abgegeben worden sein. Es entscheidet sich
anhand des Auftretens nach au"sen, ob ein Entscheidungsspielraum bei Abgabe der
Willenserkl"arung bestand.\footnote{BGHZ 12, 327, 334.} F verhandelt hier mit V "uber
den Preis und schlie"st den Vertrag "uber 20.000\,DM ab. V konnte also annehmen, da"s F
nicht nur als Bote eine Willenserkl"arung des K "uberbrachte, sondern einen
Entscheidungsspielraum hatte, ob und zu welchem Preis er den Vertrag abschlie"st. Eine
eigene Willenserkl"arung liegt somit vor.

\toc{Offenkundigkeit der Stellvertretung}

Nach \S~164 Abs.~1 Satz~1 mu"s der Vertreter offenlegen, f"ur wen er das Gesch"aft
t"atigen will. \footcite[Rn.~709]{musielak} F schlie"st den Kaufvertrag im Namen des K.
Die Offenkundigkeit ist also gegeben.

\toc{Vertretungsmacht des F}

K k"onnte hier gem"a"s \S~167 Abs.~1 eine rechtsgesch"aftliche Vertretungsmacht
(Vollmacht gem"a"s \S~166 Abs.~2 Satz~1) erteilt haben. K beauftragt den F
ausdr"ucklich, sich das Teeservice anzuschauen und es gegebenenfalls k"auflich zu
erwerben. Demnach ist ihm eine Vollmacht gem"a"s \S~167 Abs.~1 erteilt worden.

\toc{Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht des F}

Der Umfang der Vertretungsmacht richtet sich nach dem Willen des Vollmachtgebers, so wie
er nach Treu und Glauben mit R"ucksicht auf die Verkehrssitte zu erkennen ist.
\footcite[\S~167, Rn.~38][Leptien]{soergel} F~erh"alt den Auftrag, sich das Teeservice
anzuschauen und es gegebenenfalls k"auflich zu erwerben. F schlie"st nur einen
Kaufvertrag "uber das Teeservice ab. Diese Handlung deckt sich also mit dem Rahmen der
Vertretungsmacht des F. Somit handelt er innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht.
Die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung sind erf"ullt. Die Willenserkl"arung
des F wirkt gem"a"s \S~164 Abs.1 Satz~1 unmittelbar f"ur und gegen K. Demzufolge ist
auch der Tatbestand eines Antrages durch K erf"ullt. Der Antrag ist durch Zugang auch
wirksam.

\levelup
\toc{Annahme des V}

Die Annahme ist eine empfangsbed"urftige Willenserkl"arung, die das vorbehaltlose
Einverst"andnis des Antragsempf"angers ausdr"uckt. \footcite[\S~15, III, 1]{koehler} Die
Annahmeerkl"arung mu"s inhaltlich mit dem Antrag "ubereinstimmen, ansonsten liegt keine
Einigung vor. \footfullcite[Rn. 186]{brox:bgb} V nimmt in den Verhandlungen den Antrag,
das Teeservice f"ur 20.000~DM zu verkaufen, vorbehaltlos an. Eine Annahme des V liegt
folglich vor. Sie ist durch Zugang wirksam. Desweiteren liegt ein Konsens "uber
Vertragsparteien, Kaufsache und Preis vor.

\toc{Zwischenergebnis}

Zwischen V und K ist zun"achst ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen. Somit hat V
einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 20.000~DM gegen K aus Kaufvertrag gem"a"s
\S~433 Abs.~2.

\toc{Rechtsvernichtende Einwendungen}

Der Anspruch des V k"onnte aufgrund einer rechtsvernichtenden Einwendung untergegangen
sein. In Frage kommt hier zun"achst einmal die Anfechtung des Kaufvertrages.

\sub{Anfechtung des Kaufvertrages}\label{anf}

Der Kaufvertrag k"onnte gem"a"s \S~142 Abs.~1 durch Anfechtung von K von Anfang an
nichtig sein. Dann m"u"ste ihn K gem"a"s \S~116ff wirksam anfechten. Eine wirksame
Anfechtung setzt eine Zul"assigkeit, einen Anfechtungsgrund und eine
Anfechtungserkl"arung innerhalb der Anfechtungsfrist voraus. Gem"a"s \S~143 Abs.~1 mu"s
die Anfechtung gegen"uber dem Anfechtungsgegner erfolgen. \footcite[\S~147, Rn.~2][Brox]{erm}

\sub{Zul"assigkeit der Anfechtung des K}

K k"onnte als Vertretener anfechtungsberechtigt sein. Die Folgen einer mangelhaften
Willenserkl"arung des Vertreters treffen den Vertretenen, insofern ist der Vertretene
und nicht der Vertreter anfechtungsberechtigt. \footcite[Rn.~493]{brox:bgb} Folglich
w"are K als Vertretener anfechtungsberechtigt.

\toc{Anfechtungsgrund}

In Betracht k"onnte ein Anfechtungsgrund gem"a"s \S~119 Abs.~2 kommen. Dann m"u"ste sich
F bei der Abgabe seiner Willenserkl"arung "uber eine verkehrswesentliche Eigenschaft des
Teeservice geirrt haben. Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren.
\footcite[Rn.~372]{brox:bgb} Keine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des \S~119
Abs.~2 ist der Preis eines Gegenstandes.\footnote{BGH, 18.12.1954, II ZR 296/53, BGHZ
16, 54, 57.} Er ist selbst kein wertbildender Faktor, sondern von den Gegebenheiten des
Marktes abh"angig. F verf"ugt "uber keinerlei Sachkenntnis bei der Wertbemessung von
Kunstgegenst"anden. Aus diesem Grund ist ihm ein Irrtum "uber den Preis des Teeservice
unterlaufen. Demnach ist in Bezug auf den Preis als verkehrswesentliche Eigenschaft eine
Anfechtung gem"a"s \S~119 Abs.~2 nicht m"oglich. K w"urde zu einer wirksamen Anfechtung
des Kaufvertrages der Anfechtungsgrund fehlen. Daher ist es dem K nicht m"oglich, den
Kaufvertrag wirksam anzufechten.

\levelup
\toc{Anfechtung der Bevollm"achtigung}

Die Bevollm"achtigung des F k"onnte gem"a"s \S~142 Abs.~1 durch Anfechtung von K von
Anfang an nichtig sein. (siehe \ref{anf} unter: Anfechtung des Kaufvertrages)

\sub{Zul"assigkeit der Anfechtung der Vollmacht}

Grunds"atzlich ist die Vollmacht als einseitiges Rechtsgesch"aft anfechtbar.
\footcite[Rn.~944]{medicus} Anfechtungsberechtigt ist der Vollmachtgeber.
\footcite[Rn.~949]{huebner} In diesem Falle ist also K anfechtungsberechtigt. Die
Besonderheit liegt hier darin, da"s F die Vollmacht bereits ausge"ubt hat. Es ist
umstritten, ob in diesem Fall eine Anfechtung der Vollmacht m"oglich sein soll.

\sub{Ausschlu"s der Anfechtung einer bet"atigten Vollmacht}

Eine Meinung vertritt die Auffassung, da"s in diesem Fall die Anfechtung grunds"atzlich
ausgeschlossen werden soll. Es wird argumentiert, da"s es dem
Vertreter nicht um die Nichtigkeit der Bevollm"achtigung geht, sondern da"s die ex
tunc-Unwirksamkeit des Vertretergesch"aftes Ziel der Anfechtung ist.\footcite[\S~167, Rn.~27][Brox]{erm}
Desweiteren solle nach der Wertung des \S~166 Abs.~1 der Vertretene so gestellt werden,
als h"atte er das Gesch"aft selber abgeschlossen und ihm w"are dabei ein Fehler
unterlaufen. Durch die Anfechtung der Bevollm"achtigung k"onne er den Vertrag nicht nur
durch die Willensm"angel des Vertreters, sondern auch durch Willensm"angel der
Bevollm"achtigung zu Fall bringen. Er st"unde besser als h"atte er den Vertrag selber
abgeschlossen.
\nocite{*}
\end{document}
%% 
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%% End of file `jbtest.tex'.
